Die EU, das Handwerk und das Kleingewerbe
Der ehemalige deutsche Wirtschaftsminister Siegmar Gabriel hatte unter anderem versprochen, sich für den Erhalt der Meisterpflicht einzusetzen. Aber der ist jetzt weg und was Schulz will, oder die Nachfolgerin, weiß man nicht. Weiter hatte Gabriel zugesagt, 2017 einen sogenannten Ampelographen bzw. einen Monitor einzurichten, um Maßnahmen der EU transparenter für Handwerk und Gewerbe zu machen und alle besser zu informieren. Durch eine Ampel soll angezeigt werden: bei rot, die EU-Maßnahmen, die eine hohe Relevanz für das Handwerk haben, bei gelb, wenn diese eventuell in Frage kommen, grün, wenn sie nicht in Frage kommen. Genau genommen sind die Farben falsch herum gewählt, so als ob man bei rot über die Kreuzung geht. Neben der Meisterpflicht und der dualen Berufsausbildung, kündigen sich Erschwernisse im Arbeitsschutz, in den Hygienebestimmungen, in der Begrenzung der Sparkassen, der Abfallentsorgung, in der Politik der Digitalisierung und anderem an. Wenn z. B. die Einführung digitaler Geschäftskassen Pflicht wird, ist vorauszusehen, dass viele Geschäfte aufgeben. Auch die noch nicht vergessenen Absichten zur Abschaffung des Bargeldes können kaum absehbare Folgen haben. Im Artikel "Wider den Gesetzeswust" in der Deutschen Handwerks Zeitung vom Februar 2017, wird kritisiert, dass die "Folgeabschätzung" von neuen Gesetzen in Brüssel katastrophal sei. "Wir müssen die EU weiter drängen, die Qualität dieser Folgenabschätzung zu verbessern." - heißt es dort, sicher mit Recht. Ob der Eingangs genannte Martin Schulz den Willen oder die Wirtschaftskompetenz hat, ist jedenfalls nicht zu erkennen. Er äußerte sich bisher in wohlklingenden Sprüchen auf einer Abstraktionsebene, jenseits der Alltagsprobleme von Handwerkern und Gewerbetreibenden und es ist kaum zu erwarten, dass er sich sich mit deren Sorgen und Nöten beschäftigt. Der Kölner Sozialforscher und langjähriges SPD-Mitglied Wolfgang Streek sagt: "Martin Schulz sagt viel, wenn der Tag lang ist." Es dürfte also für die Handwerker und Gewerbetreibenden, auch in Stolpen, 2017 weiter angespannt und schwierig bleiben, die genannten Probleme und Belastungen zu meistern.
(B. Müller-Kaller, Febr. 2017)