Wer vertritt unsere Interessen?
In einer internen Umfrage in Sachsen entschieden sich die meisten Handwerker und Gewerbetreibenden, aber auch viele andere Bürger für die freien Wählervereinigungen in den Gemeinden, bzw. für die Freien Wähler. Da fragt man sich doch, warum? Was sind die Gründe? Ein Grund scheint die örtliche und regionale Nähe zu den vorgeschlagenen Räten und Abgeordneten zu sein. Man kennt sich persönlich. Die Vorgeschlagenen sind wie wir selber oft Handwerker und Gewerbetreibende oder besonders geachtete aktive Bürger im Ort. Diese Tatsache allein bringt schon Vertrauen mit sich. Vertrauen ist heute und wird in Zukunft immer mehr der wichtigste Wert in der Politik. Wenn ich zu jemandem Vertrauen habe, dann kann ich offen mit ihm reden, dann glaube ich ihm auch, dass er sich für die Verbesserung meiner Lebensumstände einsetzt. Mit solchen Politikern kann ich auch auf Augenhöhe sprechen. Und das geht nicht mehr mit den Altparteien, glauben unsere Handwerker und Gewerbetreibenden sowie inzwischen auch die meisten Bürger. Daher haben sich zu Recht überall freie Bürgervertretungen gebildet. Wenn der Spitzenkandidat der CDU, Armin Schuster, uns Bürger in einem persönlichen Brief vor Betrügern und Kriminellen warnt und Verhaltenshinweisen vorgibt, dann ist das nicht ehrlich. War es nicht schon die CDU unter Frau Merkel, die die islamischen Kriminellen ins Land gelassen hat. Wenn unbedingte Verlässlichkeit vorausgesetzt wird, dann geht das nicht mit Politikern in Sachsen, die aus dem Westen kommen. Dann geht das auch nicht mit der SPD, denn diese Partei wäre mit Innenministerin Faeser genauso für unsere innere Sicherheit verantwortlich. Aber es geschieht nichts, wenn muslimische Männer in sächsischen Städten Massenrandale mit Messern und Macheten veranstalten[1], Frauen vergewaltigen oder morden[2]. Und das geht auch nicht mit den Grünen, die die deutsche Wirtschaft leiten obwohl sie über keinerlei Kompetenz verfügen und für sie Wölfe wichtiger sind als Menschen. Der Verband der 6500 deutschen Familienunternehmen wirft in einem Schreiben den Grünen vor: „Die Wirtschaft gilt ihnen eher als Problem, keinesfalls aber als möglicher Quell technologischer Lösungen.“ Darüber hinaus greift die EU-Gesetzgebung immer mehr in unser privates Recht ein und untergräbt das im Grundgesetz verankerte Recht auf Eigentum. Das insbesondere von den größten EU-Fraktionen, Europäische Volkspartei (176 Sitze), mit CDU/CSU und der Fraktion der europäischen Sozialdemokraten (139 Sitze), mit SPD beschlossene „Energetische Sanierungspflicht-Gesetz“ greift massiv in das Privatrecht jedes Hausbesitzers ein. Der Focus liegt vor allem auf ältere Häuser. Diese müssen bis 2030 die Effizienzklasse F und bis 2033 die Effizienzklasse E erreichen. Die Plicht greift insbesondere dann sofort, wenn Eltern das Haus ihren Kindern vererben oder schenken, oder wenn ein anderer das Haus kaufen will. Hier müssen dann umfangreiche Sanierungen wie Ausbau des Dachgeschosses, vollständige Kernsanierung u.a. vorgenommen werden. Wenn der Hausbesitzer dazu finanziell nicht in der Lage ist, drohen weitere staatliche Zwangsmaßnahmen.
Klar ist aber auch, dass bei der Arbeit in Sachfragen und bei der Lösung konkreter Projekte in den Dorfgemeinden und Städten mit allen Parteien kooperiert werden sollte. Hier müssten die partei-ideologischen Interessen zurückgestellt werden. Aber in der deutschen Landes- und Europapolitik scheiden sich die Geister und müssen sich scheiden. Denn die Fehler, die dort durch inkompetente Politiker verursacht werden, greifen in das persönliche Leben jedes einzelnen Bürgers ein und können die Perspektiven des Landes auf Jahrzehnte schädigen.
Wichtig sind natürlich zuletzt auch die Wahlprogramme. Die freien Wählervereinigungen in den Gemeinden und Kleinstädten bzw. die Freien Wähler betreiben eine besonders bürgernahe Politik. Diese ist auf die Sachpolitik in den Gemeinden orientiert: auf einen effizienten Einsatz der verfügbaren Haushaltsmittel in der Stadt und den Ortsteilen, auf den Erhalt und die Verbesserung der kommunalen Infrastruktur und auf eine Bürger und familienfreundliche Stadtpolitik. Die Haushaltsmittel der Städte und Gemeinden werden wahrscheinlich weiter gekürzt werden. Viele Städte und Gemeinden in Deutschland sind bereits verschuldet. Aber den Spitzenpolitikern wie Petra Köpping SPD stehen offensichtlich ausreichend Mittel zur Verfügung. Der sächsische Landesrechnungshof schreibt in seinem Jahresbericht 2023 auf Seite 11 über sie im chinesischen Amtsdeutsch: „“Schwerwiegende Mängel“: „Besonders schwerwiegend dabei die vorgefundenen Besserstellungen von Antragstellern sowie Anhaltspunkte für Interessenkollisionen“[3], ... Ja was heißt denn das? Das heißt, sie hat Millionen Steuergelder unberechtigt an das eigene politische Klientel vergeben und zwar nicht im Volksinteresse, sondern „zweckentfremdet“ und „zweckwidrig“[4] nur im Pateiinteresse der SPD. Diese Gelder hätten viel größeren Nutzen in unseren Gemeinden und Kleinstädten finden können.
Das Wahlprogramm der Freien Wähler als Partei gilt dagegen nur dem Volksinteresse. Es ist m.E. das kürzeste aller Parteiprogramme. Es misst 31 Seiten. 31 Seiten liest vielleicht nicht jeder. Aber dieser Umfang ist zumutbar und entspricht dem deutschen Sprichwort „In der Kürze liegt die Würze“. Auf den 31 Seiten wird der Wähler ohne lange Umschweife auf das aufmerksam gemacht, was sich diese neue aufstrebende Partei zur Aufgabe macht: bezahlbare Eigenheime und Wohnungen, bezahlbare Mieten, bezahlbare Strom- und
Gaspreise, Absenkung der ausufernden Steuern, Abschaffung der übertriebenen Bürokratie...
Es ist zu wünschen, dass es den Freien Wählern gelingt, in den Kommunen und im Sächsischen Landtag Fuß zu fassen, um ihren politischen Willen angemessen zur Geltung zu bringen zu können. Die Bürger haben letztlich die Wahl. Es ist im Übrigen auch die einzige, wenn auch nur minimale Chance für jeden Einzelnen, alle vier Jahre seinem politischen Willen Ausdruck zu verleihen.
Dr. Bernd Müller-Kaller
1 Vgl. Dresdner Morgenpost 17.05.2024, Seite 12 : „Wieder Gewalt auf Eisenbahnstraße“, „Machetenschlacht am Sonntag“ (in Leipzig).
2 Vgl. rbb 28.05.2024: Veröffentlichte Statistik, Vergewaltigungen, Massenvergewaltigungen 1151 Fälle, drunter 111 Vergewaltigungen durch mehrere Täter (jeden 3. Tag im Jahr).
3 Vgl. Bericht des Landesrechnungshofes 2023 ab Seite 11.
4 Vgl. SZ vom 9. November 2023: Rechnungshof legt Prüfbericht vor (am 7. Dezember 2023), SZ/gs.
